Respekt vor den Menschenrechten ist die beste Friedenspolitik

Am 10. Dezember 2016 wird international der 68. „Tag der Menschenrechte“ begangen. In Hannover hat dazu ein Bündnis politischer und kultureller Organisationen vom 7.11. bis zum 14.12.2016 eine Veranstaltungsreihe organisiert. Nähere Infos im Internet unter www.menschenrechte.kargah.de . Hier aus gegebenem Anlass ein Artikel vom Vietnam-Zentrum Hannover e. V. zur aktuellen Situation in der Sozialistischen Republik Vietnam.

"Da, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden"

Da, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden

In einem am 30. Januar 2014 in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Interview äußerte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu den Grundzügen seiner Politik. Er betonte den hohen Wert der Menschenrechte:

„Da, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, müssen wir kritisieren und nach Abhilfe und Hilfsmöglichkeiten suchen. Und wir müssen uns für die mutigen Menschen einsetzen, die in ihren Ländern Missstände anprangern und ihr Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung einfordern. Etwas anderes wäre mit unseren verfassungsrechtlichen und ethischen Pflichten nicht vereinbar. […] Wir fordern die Achtung der Menschenrechte ein. Die Einhaltung ist Teil der UN-Charta. Natürlich stehen wir an der Seite der Menschen, die gegen Unrecht und Unterdrückung kämpfen.“

Wir – das Vietnam-Zentrum-Hannover e.V (VNZ) und die Organisation zur Wahrung der Menschenrechte in Vietnam (MRVN) – begrüßen diese Aussagen.

Menschenrechte sind ein Schlüsselthema in einer modernen Zivilgesellschaft. In Vietnam hat nach einem langen und schrecklichen Krieg, der am 30. April 1975 endete, die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) ihr Machtmonopol durchgesetzt. Meinungs- und Pressefreiheit unterliegen bis heute strenger Kontrolle. Politisch engagierte Bürger und Dissidenten wurden und werden festgenommen und inhaftiert. Einige von ihnen wurden in unfairen Gerichtsverfahren auf der Grundlage der Gesetze über die „nationale Sicherheit“ zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

Menschenrechtslage in Vietnam

Die jährlichen Berichte von Amnesty International, von Human Rights Watch, von Reporter ohne Grenzen oder auch von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte bezeugen wieder und wieder, dass die Menschenrechte in der Sozialistischen Republik Vietnam (SRV) mit Füßen getreten werden.

Beim Staatsbesuch im Oktober 2011 stufte Bundeskanzlerin Angela Merkel Vietnam zu einem „strategischen Partner“ hoch. Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Vietnam verstärken, denn Vietnam ist mit seinen 90 Millionen Einwohnern zu einem attraktiven und schnell wachsenden Markt in Südostasien geworden. Bei dieser Reise, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, mahnte die Kanzlerin den Ein-Parteien-Staat zu mehr Presse- und Meinungsfreiheit sowie zur Einhaltung der Menschenrechte.

Bis heute hat die SRV die Grundfreiheiten des vietnamesischen Bürgers, die in den von Vietnam unterschriebenen internationalen Menschenrechtsabkommen verankert sind, total missachtet. Damit macht sich Vietnam unwürdig als Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN).

Laut Amnesty Report 2016:

Unterdrückung Andersdenkender

Im Juli 2015 wurden friedliche Aktivisten von Sicherheitskräften schikaniert und eingeschüchtert, als sie versuchten, in vier größeren Städten in Solidarität mit gewaltlosen politischen Gefangenen an Hungerstreiks teilzunehmen. Die Aktion war von der im März 2015 ins Leben gerufenen Kampagne We are One organisiert worden. Gleichzeitig war ein von 27 lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und 122 Einzelpersonen unterzeichneter Brief über die Lage der Menschenrechte in Vietnam an den UN-Menschenrechtsrat geschickt worden.

Die Behörden nutzten weiterhin vage definierte Straftatbestände, um friedliche Aktivisten anzuklagen und zu verurteilen, und zwar hauptsächlich auf der Grundlage von Paragraph 258 des Strafgesetzbuchs von 1999 ("Missbrauch demokratischer Freiheiten zur Verletzung der Interessen des Staates, der legitimen Rechte und Interessen von Organisationen und/oder Staatsbürgern"). Im Februar 2015 wurden in der Provinz Đồng Nai drei für die Demokratisierung eintretende Aktivisten auf der Grundlage des Paragraphen 258 zu Gefängnisstrafen zwischen zwölf und 18 Monaten verurteilt. Sie waren im Mai 2014 festgenommen worden, als sie bei Protesten gegen China als Beobachter fungierten.

Der bekannte Menschenrechtsanwalt und ehemalige gewaltlose politische Gefangene Nguyễn Văn Đài und seine Kollegin Lê Thu Hà wurden im Dezember 2015 unter Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs wegen "Verbreitung von Propaganda gegen den Staat" festgenommen. Wenige Tage zuvor hatte Nguyễn Văn Đài mit drei Kollegen in der Provinz Nghệ An einen Workshop zum Thema Menschenrechte abgehalten. Daraufhin wurden alle vier von 20 Männern in Zivilkleidung brutal angegriffen.

Der Blogger Nguyễn Hữu Vinh und seine Mitarbeiterin Nguyễn Thị Minh Thúy wurden seit ihrer Festnahme im Mai 2014 in Untersuchungshaft gehalten. Sie wurden im Februar 2015 auf der Grundlage von Paragraph 258 des Strafgesetzbuchs wegen ihrer Verbindung zu Blogs über Bürgerrechte (Dân Quyền) und die Geschichte Vietnams (Chép sử Việt) angeklagt. Die beiden Blogs, in denen die Regierungspolitik und Regierungsbeamte kritisiert wurden, sind mittlerweile gelöscht worden.

Tod in Gewahrsam

Im März 2015 wurden in der Nationalversammlung Zweifel an einer Aussage des Ministeriums für Innere Sicherheit geäußert, wonach 226 Todesfälle in Polizeigewahrsam zwischen Oktober 2011 und September 2014 hauptsächlich auf Krankheit oder Selbsttötung zurückzuführen seien. Im Jahr 2015 gab es Meldungen über mindestens sieben Todesfälle in Gewahrsam, bei denen Verdacht auf Folter oder andere Misshandlungen durch die Polizei bestand.

Gewaltlose politische Gefangene

Mindestens 45 gewaltlose politische Gefangene befanden sich noch immer in Haft. Die meisten von ihnen waren auf der Grundlage vage formulierter Bestimmungen über die nationale Sicherheit im Strafgesetzbuch verurteilt worden, z. B. unter Paragraph 79 wegen "Umsturz der staatlichen Ordnung" oder Paragraph 88 wegen "Verbreitung von Propaganda". Mindestens 17 gewaltlose politische Gefangene wurden nach Verbüßung ihrer Gefängnisstrafe freigelassen, doch standen sie noch eine Zeitlang unter Hausarrest. Thích Quảng Độ, das Oberhaupt der verbotenen Vereinigten Buddhistischen Kirche von Vietnam, verbrachte das zwölfte Jahr unter De-facto-Hausarrest.

Die VNZ und MRVN fordert die SRV zu diesen Maßnahmen auf:

-Abschaffung des vagen Begriffs "nationale Sicherheit" und der zugehörigen Bestimmungen, insbesondere Artikel 79, 87, 88, 89 und 258 im vietnamesischen Strafgesetzbuch

-Freilassung aller Blogger, die derzeit im Gefängnis sind (35 Personen, so Reporter ohne Grenzen), nur weil sie die verschiedenen Probleme, die dem Land drohen, angesprochen und ihre Meinungsfreiheit auf friedliche Weise in Anspruch genommen haben

-Respektierung der Religionsfreiheit; Aufhebung aller Gesetze, die dazu bestimmt sind, Menschen in der Ausübung ihrer Religion zu beschränken; Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten aller Religionen sowie die Beendigung der Unterdrückung der Geistlichen und Gläubigen.

Die VNZ und MRVN sind der Meinung, eine Verlängerung der Einparteiendiktatur kann nur verhindert werden, wenn eine offene, demokratische Opposition in Vietnam als Alternative zum Einparteienregime gegründet und mit aller Kraft unterstützt wird. Die Achtung der Menschenwürde ist die Basis der Rechtsstaatlichkeit. Die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsabkommen und die Garantie der Grundrechte für den Bürger, insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Folter und Rechtsgleichheit, sind Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Respekt vor den Menschenrechten ist die beste Friedenspolitik.

Dang Chau Lam

UnterstützerInnen für Sprachkurse gesucht
14.09.2018
Wir, die Initiative für Internationalen Kulturaustausch, suchen dringend Unterstützer*innen für unsere Alphabetisierungs- und A1 und A2 Kurse! Es wäre schön, wenn ihr schon Erfahrungen im Unterrichten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund habt! Ihr solltet spontan, kreativ und geduldig sein und Spaß am Unterrichten dieser Zielgruppe haben. Wenn ihr neugierig geworden seid, dann meldet euch bitte. Wir freuen uns auf euch!

Ansprechpartnerin: Kathlen Dreckshage (Ehrenamtskoordination)

Initiative für Internationalen Kulturaustausch e.V.

Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover

Tel.: 0511-44 04 84

info@iik-hannover.de

www.iik-hannover.de


Das Sommerfest der Initiative für Internationalen Kulturaustausch (IIK) begeisterte in der Faust-Warenannahme
28.06.2018
„Alle, die mit uns gemeinsam einen interkulturellen Austausch und dessen Vielfalt friedlich und bunt feiern möchten, sind herzlich eingeladen!“, begrüßte die Leiterin der Initiative für Internationalen Kulturaustausch (IIK), Mahjabin „Lipi“ Ahmed, die zahlreich erschienenen Gäste. Unter ihnen auch Konstanze Beckedorf, städtische Sozial- und Sportdezernentin, und Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube.

"Texturen" - ein Schreibprojekt von Faust: Mitmacher gesucht!
28.06.2018
Geschichten über das Zusammenleben in Linden
Eine A4 Seite und Sie sind/Du bis dabei!

Mit Gruppen und Einzelpersonen, allen Interessierten aus dem Stadtteil, wollen wir zum Thema „Zusammenleben im Stadtteil Linden“ einen internetbasierten Text mit vielfältigen Textpfaden produzieren. Wir freuen uns über alle, die Interesse haben mitzumachen.
Ziel dieses Projektes ist es, eine Erzählung zu schreiben, deren einzelne Kapitel von unterschiedlichen Menschen verfasst wurden und die sich, ausgehend von einem gemeinsamen Ausgangskapitel, vielfältig verzweigt. Siehe - www.texturen-linden.de -. Die Einzelkapitel werden über Links miteinander verbunden - http://www.kulturzentrum-faust.de/ebook-texturen-des-zusammenlebens/kapitel-1-ein-morgen-in-linden.html -. Zu jedem Kapitel können dabei Alternativkapitel angelegt werden. So entstehen unterschiedliche Textpfade, welche eine Vielzahl von Sichtweisen und Erfahrungen aus dem Stadtteil wiedergeben.

Thema aller Geschichten soll das Zusammenleben im Stadtteil sein. Darüber hinaus gibt es keine inhaltlichen Vorgaben. Mitmachen können alle Interessierten, sowohl Gruppen als auch Einzelpersonen aus Linden oder mit Bezug zu diesem Stadtteil. Es ist möglich, einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Kapitel beizusteuern.
Dabei sollte das Ende durchaus offen sein, damit andere Bezug nehmen und mit der Erzählung fortfahren können. Die einzelnen Kapitel sollten vom Umfang her auf keinen Fall länger als eine DIN-A4-Seite sein, gerne jedoch kürzer.

Kontakt:
www.texturen-linden.de
texturen@kulturzentrum-faust.de
Fußballturnier „Kicken gegen Vorurteile“ – seit elf Jahren eine Erfolgsgeschichte
26.06.2018
Fast alle reden von Fußball. Nicht nur in Russland – auch in Hannover: Samstag nachmittag den 23.06.2018 spielten acht bunt gemischte Mannschaften vor einem bis zu 700-köpfigen Publikum im Erika-Fisch-Stadion.

Infoveranstaltung: Einblicke und Antworten zum Familiennachzug
28.05.2018
Vielen Geflüchteten wird das Recht auf ein Zusammenleben mit Familienangehörigen verweigert. Unter dem Motto „Familie Willkommen“ wurde darüber im Kulturzentrum Faust diskutiert.

„Willkommenskultur geht nicht ohne Familiennachzug“, sagt Lipi Mahjabin Ahmed in ihren Begrüßungsworten. Die von ihr geleitete Initiative für Internationalen Kulturaustausch (IIK e.V.) hatte am 23. Mai 2018 in die Faust-Warenannahme geladen. Zusammen mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und dem Kulturzentrum Faust. „Wir wollen einen Einblick geben in die Lebenswirklichkeit der betroffenen Geflüchteten“, heißt es in der Einladung zur Veranstaltung, „und stellen Geschichten vor von Menschen, die ihre Familie wiedergefunden haben – oder auch nicht“.

„Hoffnung wechselt sich ab mit Zweifeln“ - so Tagebuchnotizen eines syrischen Flüchtlings, die zu Beginn der Veranstaltung verlesen werden. Ergreifende Einzelschicksale voller Zerrissenheit und Not: „Wenn ich nach Afghanistan zurückkehre, bin ich innerhalb eines Tages tot“, hat ein anderer notiert. Immer wieder geht es bei den Betroffenen um das Zusammensein mit den Angehörigen, um die Wichtigkeit des familiären Zusammenhalts. Für viele Geflüchtete ein unerfüllter Traum.

Über die „Praxis der Verhinderung zur Herstellung der Familieneinheit“ spricht Karim Alwasiti vom Flüchtlingsrat Niedersachsen in seinem einleitenden Vortrag: „Es wird alles dafür getan, möglichst wenig Visa erteilen zu müssen.“ Lange Bearbeitungszeiten und hohe bürokratische Hürden seien normal, wenn Geflüchtete Anträge auf Familiennachzug stellten. Nur Asylberechtigte nach Grundgesetz oder nach Genfer Konvention Anerkannte genießen volle Rechte. Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug für alle anderen - es handelt sich derzeit um ca. 205.000 „subsidiär geschützte“ Personen - ist seit 2016 ausgesetzt. Die Große Koalition hat sich allerdings darauf verständigt, dass ab August 2018 monatlich bis zu 1000 Angehörige – plus Härtefälle – einreisen dürfen. Alwasiti: „Dieser Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht aller Unterstützer!“

„Niemand in meiner Partei ist mit diesem Kompromiss zum Familiennachzug glücklich“, räumt Yasmin Fahimi (SPD) ein: „Ich will alle hier ermuntern, eine laute Stimme zu sein“. Die prominente hannoversche Bundestagsabgeordnete eröffnet mit starken Worten die von Kai Weber, dem Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, moderierte Podiumsdiskussion. „Das Maß der Unmenschlichkeit, das wir auf diesem Planeten erleben, ist unerträglich,“ sagt Fahimi. Und zum Thema Asyl: „ Die Stimmung ist dramatisch gekippt!“

„Jetzt haben wir viele Rückschläge. So wird die Integration nicht laufen. Dabei haben wir davon geträumt, in Deutschland eine Perspektive zu haben“, so der Diskussionsbeitrag von Fahad Al-Hutaimi, einem anerkannten Flüchtling aus Syrien: „Wir haben allen Respekt der deutschen Gesellschaft gesehen. Wir reden über Werte und über Humanität. Aber wir haben das nicht geschafft!“

Benedikt Behlert von der Uni Bochum kommentiert den Gesetzentwurf der Großen Koalition zum Familiennachzug als weitere Restriktion in Folge der bereits verabschiedeten „Asylpakete“. Der weitere Verlauf der Diskussion gleitet ins Parteipolitische ab, die ehemalige SPD-Generalsekretärin Fahimi dominiert die Debatte. Sie beschwört „Integration und Zusammenhalt in unserem Land“ und wird aus dem Publikum heraus von einer Linken-Aktivistin polemisch angegriffen. Ein schönes Schlusswort spricht Flüchtling Al-Hutaimi: „Deutschland ist bunt und wir gehören dazu!“

Wolfgang Becker
MiSO e. V.
27.09.
Rolle der Migrantenorganisationen zur
Gestaltung nachhaltiger Integration
Präsentiert von: MiSO e. V.
Um 15:00 Uhr
Eintritt: frei
© Foto: Subhrajit Bhattacharjee
28.09.
Benefizkonzert, Reportage & Fotoausstellung in der Christuskirche
Präsentiert von: AK BIN
19 Uhr, Einlass 18:30 Uhr
Eintritt: frei. Spenden erwünscht
Christuskirche
Conrad-Wilhelm-Hase-Platz 1
30167 Hannover-Nordstadt
09.10.
Veranstaltung nur für Frauen im Internationalen Frauentreff La Rosa
Präsentiert von: kargah e. V.
18 Uhr
Eintritt: frei - nur für Frauen
La Rosa-Café / kargah Haus
Zur Bettfedernfabrik 1
30441 Hannover - Linden Nord
17.10.
"nur für Vorstände und Einladungsgäste"
Präsentiert von: kargah e. V.
Um 16:30 Uhr
Zur Bettfedernfabrik 1
30451 Hannover
MiSO e. V.
19.10.
Präsentiert von: MiSO e. V.
13:30 - 19:30 Uhr
Eintritt: frei
Sprache: Deutsch
Neues Rathaus Hannover
Trammplatz 2
30159 Hannover
MiSO e. V.
19.10.
Die Konferenz findet in Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover statt.
Präsentiert von: MiSO e. V.
14 - 19:30 Uhr
Eintritt: frei
Neues Rathaus
- Mosaiksaal -
Trammplatz 2
Hannover - Mitte
21.11.
"nur für Vorstände und Einladungsgäste"
Präsentiert von: ADV Nord e. V.
Um 16:30 Uhr
Göttinger Chaussee 115
30459 Hannover

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